Governance, Communication, and Public Policy
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The Politicization of International Institutions: Empirical Evidence from Global Economic Governance

Beteiligte Wissenschaftler

Prof. Dr. Bernhard Zangl

Fachbereich

Politikwissenschaft

Kurzinhalt

Bis ins späte 20. Jahrhundert blieb die Politisierung der Entscheidungen internationaler Institutionen eher die Ausnahme. Es gab zwar einige internationale Entscheidungen, die in der nationalen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden. Ein Beispiel waren oftmals die Friedensverträge nach den großen Europäischen Kriegen. Doch das Gros internationaler Entscheidungen, wurde von Diplomaten hinter verschlossenen Türen getroffen, ohne dass sich die breite Öffentlichkeit dafür besonders interessiert hätte, geschweige denn diese Entscheidungen kontrovers diskutiert hätte. Diese – fast durchgängig geringe – Politisierung internationaler Entscheidungen scheint sich seit dem ausgehenden 20. Jahrhundert zu ändern. Die Entscheidungen internationaler Institutionen werden zunehmend politisiert. Das Politisierungsniveau variiert dabei jedoch erheblich. Das Papier analysiert deshalb die Bedingungen, unter denen es zu einer starken Politisierung kommt bzw. unter denen eine solche Politisierung weitgehend unterbleibt. Die Analyse erfolgt auf der Grundlage eines Vergleichs der öffentlichen Reaktionen auf internationale Entscheidungen im Bereich der internationalen Steuerpolitik. Konkret werden die öffentlichen Reaktionen in den USA auf zwei paarweise ähnliche steuerpolitische Entscheidungen analysiert: zum einen werden die Reaktionen auf die Verurteilung amerikanischer Steuersubventionen durch das GATT und durch die WTO verglichen und zum anderen die Reaktionen auf die Entscheidung der OECD, gegen sogenannte Steueroasen vorzugehen, mit denen auf eine ähnliche Entscheidung des Global Forum on Taxation. Aufgrund des zweifachen Vergleichs deutet sich an, dass erstens die Politisierung supranational (bzw. majoritär) getroffener Entscheidungen höher ist als die von intergouvernmental gefällten Entscheiden und dass zweitens bei supranationalen bzw. majoritären Entscheidungen die demokratische bzw. rechtsstaatsähnliche Legitimation der betreffenden Institution das Politisierungsniveau ganz entscheidend prägt. Genügen die jeweiligen Institutionen demokratischen bzw. rechtsstaatlichen Legitimationsstandards, so bleibt die Politisierung deutlich geringer, als wenn dieselben Institutionen solchen Legitimationsstandards nicht einzulösen vermögen.

Forschungsergebnisse

Rixen, Thomas / Zangl, Bernhard: Die Politisierung internationaler Institutionen: Legitimation durch Konstitutionalisierung oder durch Souveränität?, in: Leviathan 40 (Sonderband 27: Der Aufstieg der Legitimitätspolitik), 2012, 118-134 (888 KB)